https:\/\/support.google.com\/adwords\/answer\/2407785?hl=hu<\/a><\/p>\n4. Registrierung auf der Website des Unternehmens<\/b><\/p>\n
(1) Auf der Website kann die sich registrierende nat\u00fcrliche Person durch Anklicken des entsprechenden K\u00e4stchens ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilen. Das K\u00e4stchen darf nicht vorab angekreuzt sein.<\/p>\n
(2) Umfang der verarbeitbaren personenbezogenen Daten: Name (Nachname, Vorname), Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Online-Identifikator der nat\u00fcrlichen Person. <\/p>\n
(3) Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten: <\/p>\n
1. Erbringung der auf der Website angebotenen Dienstleistungen. <\/p>\n
2. Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon, SMS und Post. <\/p>\n
3. Informationen zu den Produkten, Dienstleistungen, Vertragsbedingungen und Sonderangeboten des Unternehmens. <\/p>\n
4. Werbesendungen k\u00f6nnen im Rahmen der Informationsma\u00dfnahmen sowohl elektronisch als auch auf dem Postweg versandt werden. <\/p>\n
5. Analyse der Nutzung der Website. <\/p>\n
(4) Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung ist die Einwilligung der betroffenen Person.<\/p>\n
(5) Empf\u00e4nger bzw. Kategorien von Empf\u00e4ngern personenbezogener Daten: Mitarbeiter des Unternehmens, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kundenservice und den Marketingaktivit\u00e4ten wahrnehmen, sowie Mitarbeiter des IT-Dienstleisters des Unternehmens, der als Auftragsverarbeiter Hosting-Dienstleistungen erbringt.<\/p>\n
(6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: bis zum Ende der Registrierung bzw. der Nutzung der Dienstleistung oder bis zum Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person (bzw. bis zum Antrag auf L\u00f6schung).<\/p>\n
5. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Newsletter-Service <\/b><\/p>\n
(1) Nat\u00fcrliche Personen, die sich auf der Website f\u00fcr den Newsletter-Dienst registrieren, k\u00f6nnen ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilen, indem sie das entsprechende K\u00e4stchen ankreuzen. Das K\u00e4stchen darf nicht vorab angekreuzt sein. Die betroffene Person kann sich jederzeit vom Newsletter abmelden, indem sie die Funktion \u201eAbmelden\u201d des Newsletters nutzt oder eine schriftliche oder per E-Mail \u00fcbermittelte Erkl\u00e4rung abgibt, was den Widerruf der Einwilligung bedeutet. In diesem Fall sind alle Daten des Abmeldenden unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Der Wortlaut der auf der Anmeldeseite f\u00fcr den Newsletter anzubringenden Information ist in Anhang Nr. 7 dieser Richtlinie enthalten.<\/p>\n
(2) Umfang der verarbeitbaren personenbezogenen Daten: Name der nat\u00fcrlichen Person (Nachname, Vorname), E-Mail-Adresse.<\/p>\n
(3) Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten: <\/p>\n
1. Versand eines Newsletters zu den Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens<\/p>\n
2. Versand von Werbematerial <\/p>\n
(4) Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung: die Einwilligung der betroffenen Person.<\/p>\n
(5) Empf\u00e4nger bzw. Kategorien von Empf\u00e4ngern personenbezogener Daten: Mitarbeiter des Unternehmens, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kundenservice und Marketingt\u00e4tigkeiten wahrnehmen, sowie Mitarbeiter des IT-Dienstleisters des Unternehmens in ihrer Eigenschaft als Auftragsverarbeiter zum Zwecke der Erbringung der Hosting-Dienstleistung,<\/p>\n
(6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: solange der Newsletter-Dienst besteht oder bis zur Widerrufung der Einwilligung der betroffenen Person (bzw. bis zu ihrem Antrag auf L\u00f6schung).<\/p>\n
6. Richtlinien der Gemeinschaft \/ Datenverarbeitung auf der Facebook-Seite des Unternehmens <\/b><\/p>\n
(1) Das Unternehmen unterh\u00e4lt eine Facebook-Seite, um seine Produkte und Dienstleistungen bekannt zu machen und zu bewerben. <\/p>\n
(2) Eine auf der Facebook-Seite des Unternehmens gestellte Frage gilt nicht als offiziell eingereichte Beschwerde. <\/p>\n
(3) Die Gesellschaft verarbeitet keine personenbezogenen Daten, die von Besuchern auf ihrer Facebook-Seite ver\u00f6ffentlicht werden. <\/p>\n
(4) F\u00fcr Besucher gelten die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen von Facebook. <\/p>\n
(5) Bei Ver\u00f6ffentlichung rechtswidriger oder beleidigender Inhalte kann das Unternehmen die betroffene Person ohne vorherige Ank\u00fcndigung aus der Mitgliederliste ausschlie\u00dfen oder ihren Beitrag l\u00f6schen. <\/p>\n
(6) Das Unternehmen haftet nicht f\u00fcr rechtswidrige Inhalte oder Beitr\u00e4ge, die von Facebook-Nutzern ver\u00f6ffentlicht werden. Das Unternehmen haftet nicht f\u00fcr Fehler oder St\u00f6rungen, die sich aus dem Betrieb von Facebook ergeben, oder f\u00fcr Probleme, die auf \u00c4nderungen im Betrieb des Systems zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n
7. Datenverarbeitung im Online-Shop des Unternehmens<\/b><\/p>\n
(1) Ein Kauf im von der Gesellschaft betriebenen Online-Shop gilt als Vertrag im Sinne des Gesetzes CVIII von 2001 \u00fcber elektronische Handelsdienstleistungen, sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 13\/A des Gesetzes CVIII von 2001 \u00fcber bestimmte Fragen im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft und der Regierungsverordnung 45\/2014. (26. Februar 2014) \u00fcber die detaillierten Vorschriften f\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Bei Eink\u00e4ufen im Online-Shop ist der Vertrag die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung. <\/p>\n
(2) Die Gesellschaft als Dienstleister darf zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags \u00fcber die Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft, der Festlegung seines Inhalts, seiner \u00c4nderung, der \u00dcberwachung seiner Erf\u00fcllung, die Abrechnung der daraus resultierenden Geb\u00fchren sowie die Durchsetzung der damit verbundenen Forderungen die zur Identifizierung der im Online-Shop registrierten K\u00e4ufer erforderlichen personenbezogenen Daten und die Anschrift gem\u00e4\u00df \u00a7 13\/A des Gesetzes CVIII von 2001(1) des Gesetzes CVIII von 2001 verarbeiten; ferner darf er auf der Grundlage einer Einwilligung die Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankkontonummer und Online-Identifikationsnummer des Kunden verarbeiten. <\/p>\n
(3) Das Unternehmen darf zu Abrechnungszwecken personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten der Informationsgesellschaft, die Anschrift sowie Daten zum Zeitpunkt, zur Dauer und zum Ort der Inanspruchnahme der Dienste gem\u00e4\u00df \u00a7 13\/A Abs. 2 des Gesetzes CVIII von 2001 verarbeiten.<\/p>\n
(4) Empf\u00e4nger bzw. Kategorien von Empf\u00e4ngern personenbezogener Daten: Mitarbeiter des Unternehmens, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kundenservice und dem Marketing wahrnehmen; Mitarbeiter des Unternehmens, das als Auftragsverarbeiter die Steuer- und Buchhaltungsaufgaben des Unternehmens wahrnimmt; zum Zwecke der Erf\u00fcllung der Steuer- und Buchhaltungspflichten; Mitarbeiter des IT-Dienstleisters des Unternehmens zum Zwecke der Erbringung der Hosting-Dienstleistung; Mitarbeiter des Kurierdienstes in Bezug auf die Versanddaten (Name, Adresse, Telefonnummer). <\/p>\n
(5) Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten: bis zum Ende der Registrierung bzw. der Nutzung der Dienstleistung oder bis zum Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person (bzw. bis zu ihrem Antrag auf L\u00f6schung); im Falle eines Kaufs f\u00fcr einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Jahr des Kaufs. <\/p>\n
8. Datenverarbeitung zu Direktmarketingzwecken <\/b><\/p>\n
(1) Sofern ein gesondertes Gesetz nichts anderes vorsieht, darf Werbung durch direkte Ansprache einer nat\u00fcrlichen Person als Werbeempf\u00e4nger (Direktwerbung), insbesondere mittels E-Mail oder anderer gleichwertiger individueller Kommunikationsmittel \u2013 mit Ausnahme der in Gesetz XLVIII von 2008 festgelegten F\u00e4lle \u2013 nur dann \u00fcbermittelt werden, wenn der Empf\u00e4nger der Werbung zuvor eindeutig und ausdr\u00fccklich seine Einwilligung dazu erteilt hat. <\/p>\n
(2) Der Umfang der personenbezogenen Daten, die von der Gesellschaft zum Zweck der Ansprache von Werbeempf\u00e4ngern verarbeitet werden d\u00fcrfen: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Online-Kennung der nat\u00fcrlichen Person. <\/p>\n
(3) Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht in der Durchf\u00fchrung von Direktmarketingma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmens, d.\u202fh. der regelm\u00e4\u00dfige oder zeitweise Versand von Werbematerialien, Newsletter sowie aktuelle Angebote in gedruckter (per Post) oder elektronischer Form (per E-Mail) an die bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten zu versenden. <\/p>\n
(4) Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung: die Einwilligung der betroffenen Person.<\/p>\n
(5) Empf\u00e4nger bzw. Kategorien von Empf\u00e4ngern personenbezogener Daten: die Mitarbeiter des Unternehmens, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kundenservice wahrnehmen, die Mitarbeiter des IT-Dienstleisters des Unternehmens, die als Auftragsverarbeiter Serverdienste erbringen, sowie im Falle einer Zustellung per Post die Mitarbeiter der Post. <\/p>\n
(6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: bis zum Widerruf der Einwilligung.<\/p>\n
KAPITEL V <\/b><\/p>\n
DATENVERARBEITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINER RECHTLICHEN VERPFLICHTUNG<\/b><\/p>\n
1. Datenverarbeitung zur Erf\u00fcllung steuerlicher und buchhalterischer Verpflichtungen <\/b><\/p>\n
(1) Das Unternehmen verarbeitet die gesetzlich festgelegten Daten nat\u00fcrlicher Personen, die als K\u00e4ufer oder Lieferanten mit ihm in eine Gesch\u00e4ftsbeziehung treten, zur Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen sowie zur Erf\u00fcllung der gesetzlich vorgeschriebenen Steuer- und Buchf\u00fchrungspflichten (Buchhaltung, Steuerabrechnung). Die verarbeiteten Daten umfassen gem\u00e4\u00df \u00a7 169 und \u00a7 202 des Gesetzes CXXVII von 2017 \u00fcber die allgemeine Umsatzsteuer insbesondere: Steuernummer, Name, Anschrift, Steuerstatus sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 167 des Gesetzes C von 2000 \u00fcber die Rechnungslegung: Name, Anschrift, Angabe der Person oder Organisation, die den Gesch\u00e4ftsvorfall angeordnet hat, des Anweisungsbefugten und der Person, die die Ausf\u00fchrung der Anweisung best\u00e4tigt, sowie \u2013 je nach Organisation \u2013 die Unterschrift des Pr\u00fcfers; auf den Belegen \u00fcber Bestandsbewegungen und den Kassenbelegen die Unterschrift des Empf\u00e4ngers, auf den Quittungen die Unterschrift des Einzahlers, gem\u00e4\u00df dem Gesetz CXVII von 1995 \u00fcber die Einkommensteuer: Nummer des Gewerbescheins, Nummer des Prim\u00e4rproduzentenausweises, Steueridentifikationsnummer. <\/p>\n
(2) Die Speicherdauer der personenbezogenen Daten betr\u00e4gt 8 Jahre nach Beendigung des Rechtsverh\u00e4ltnisses, das die Rechtsgrundlage bildet. <\/p>\n
(3) Empf\u00e4nger der personenbezogenen Daten: die Mitarbeiter und Auftragsverarbeiter des Unternehmens, die Aufgaben in den Bereichen Steuern, Buchhaltung, Lohnabrechnung und Sozialversicherung wahrnehmen. <\/p>\n
2. Datenverarbeitung durch den Zahler <\/b><\/p>\n
(1) Die Gesellschaft verarbeitet die Daten der betroffenen Personen \u2013 Arbeitnehmer, deren Familienangeh\u00f6rige \u2013 zum Zweck der Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere zur Erf\u00fcllung der gesetzlich vorgeschriebenen Steuer- und Sozialabgabenpflichten (Festsetzung von Steuern, Steuervorauszahlungen und Sozialabgaben, Lohnabrechnung, Sozialversicherungs- und Rentenangelegenheiten) verarbeitet die Gesellschaft die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen \u2013 Arbeitnehmer, deren Familienangeh\u00f6rige, Besch\u00e4ftigte, sonstige Leistungsempf\u00e4nger \u2013 verarbeitet, mit denen er in seiner Eigenschaft als Zahler (2017: Gesetz CL \u00fcber die Steuerordnung (Art.) \u00a7 7 Abs. 31) in Verbindung steht. Der Umfang der verarbeiteten Daten wird in \u00a7 50 des Gesetzes festgelegt, wobei insbesondere Folgendes hervorzuheben ist: die personenbezogenen Identifikationsdaten der nat\u00fcrlichen Person (einschlie\u00dflich des fr\u00fcheren Namens und des Titels), ihr Geschlecht, ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit, die Steueridentifikationsnummer der nat\u00fcrlichen Person sowie ihre Sozialversicherungsnummer (TAJ-Nummer). Sofern die Steuergesetze damit Rechtsfolgen verbinden, darf das Unternehmen die Daten der Arbeitnehmer \u00fcber deren Krankenversicherung (Einkommensteuergesetz \u00a7 40) und Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit (Einkommensteuergesetz \u00a7 47(2) b.\/) zum Zwecke der Erf\u00fcllung von Steuer- und Beitragspflichten (Lohnabrechnung, Sozialversicherungsangelegenheiten) verarbeiten.<\/p>\n
(2) Die Speicherdauer der personenbezogenen Daten betr\u00e4gt 8 Jahre nach Beendigung des Rechtsverh\u00e4ltnisses, das die Rechtsgrundlage bildet. <\/p>\n
(3) Empf\u00e4nger der personenbezogenen Daten: die Mitarbeiter und Auftragsverarbeiter des Unternehmens, die dessen Aufgaben in den Bereichen Steuern, Lohnabrechnung und Sozialversicherung (als Zahlstelle) wahrnehmen. <\/p>\n
3. <\/b>Datenverarbeitung in Bezug auf Dokumente von bleibendem Wert gem\u00e4\u00df dem Archivgesetz <\/b><\/p>\n
(1) Die Gesellschaft verwaltet im Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen die Unterlagen, die gem\u00e4\u00df dem Gesetz LXVI von 1995 \u00fcber \u00f6ffentliche Urkunden, \u00f6ffentliche Archive und den Schutz privater Archivbest\u00e4nde (Archivgesetz) als von bleibendem Wert eingestuften Unterlagen verwaltet, damit der Teil des Archivbestands der Gesellschaft, der von bleibendem Wert ist, f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen unversehrt und in nutzbarem Zustand erhalten bleibt. Dauer der Datenspeicherung: bis zur \u00dcbergabe an das \u00f6ffentliche Archiv. <\/p>\n
(2) F\u00fcr die Empf\u00e4nger personenbezogener Daten und sonstige Fragen der Datenverarbeitung gilt das Archivgesetz.<\/p>\n
4. Datenverarbeitung zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche<\/b><\/p>\n
(1) Die Gesellschaft verarbeitet die Daten ihrer Kunden, deren Vertreter sowie der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer verarbeitet, die im Gesetz LIII von 2017 \u00fcber die Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung (Pmt.) festgelegt sind: a)<\/i>nat\u00fcrliche Person a)<\/i>seinen Vor- und Nachnamen, b)<\/i>seinen Geburtsnamen und Nachnamen, c)<\/i>seine Staatsangeh\u00f6rigkeit, d)<\/i>Geburtsort, Geburtsdatum, e)<\/i>den Geburtsnamen ihrer Mutter, f)<\/i>seine Anschrift, andernfalls seinen Aufenthaltsort, g)<\/i>Art und Nummer des Ausweisdokuments; Nummer der beh\u00f6rdlichen Bescheinigung \u00fcber den Wohnsitz sowie Kopien der vorgelegten Unterlagen. (\u00a7 7).<\/p>\n
(2) Empf\u00e4nger der personenbezogenen Daten: die Mitarbeiter des Unternehmens, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kundenservice wahrnehmen, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens sowie die gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung des Unternehmens benannte Person.<\/p>\n
(3) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: 8 Jahre ab Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung bzw. ab Erf\u00fcllung des Gesch\u00e4ftsauftrags. (\u00a7 56 Abs. 2 Pmt.)<\/p>\n
KAPITEL VI<\/b><\/p>\n
ZUSAMMENFASSENDE INFORMATIONEN \u00dcBER DIE RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN<\/b><\/p>\n
In diesem Kapitel fassen wir im Interesse der \u00dcbersichtlichkeit und Transparenz die Rechte der betroffenen Person kurz zusammen; detaillierte Informationen zur Aus\u00fcbung dieser Rechte finden Sie im n\u00e4chsten Kapitel. <\/p>\n
Recht auf vorl\u00e4ufige Information<\/b><\/p>\n
Die betroffene Person hat das Recht, vor Beginn der Datenverarbeitung \u00fcber die mit der Datenverarbeitung zusammenh\u00e4ngenden Sachverhalte und Informationen informiert zu werden.<\/p>\n
(Artikel 13\u201314 der Verordnung)<\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person<\/b><\/p>\n
Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine R\u00fcckmeldung dar\u00fcber zu erhalten, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und falls eine solche Verarbeitung stattfindet, hat sie das Recht auf Auskunft \u00fcber die personenbezogenen Daten und die damit verbundenen Informationen gem\u00e4\u00df der Verordnung. <\/p>\n
(Artikel 15 der Verordnung). <\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Das Recht auf Berichtigung<\/b><\/p>\n
Die betroffene Person hat das Recht, auf Antrag zu verlangen, dass der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche unrichtige personenbezogene Daten, die sie betreffen, unverz\u00fcglich berichtigt. Unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der Datenverarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollst\u00e4ndigung unvollst\u00e4ndiger personenbezogener Daten zu verlangen \u2013 unter anderem durch eine erg\u00e4nzende Erkl\u00e4rung. <\/p>\n
(Artikel 16 der Verordnung).<\/p>\n
Das Recht auf L\u00f6schung (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201d)<\/b><\/p>\n
1. Die betroffene Person hat das Recht, auf ihren Antrag hin zu verlangen, dass der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverz\u00fcglich l\u00f6scht, und der Verantwortliche ist verpflichtet, die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, wenn einer der in der Verordnung festgelegten Gr\u00fcnde vorliegt. <\/p>\n
(Artikel 17 der Verordnung)<\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Das Recht auf Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung<\/b><\/p>\n
Die betroffene Person hat das Recht, auf Antrag vom Datenverantwortlichen eine Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung zu verlangen, sofern die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. <\/p>\n
(Artikel 18 der Verordnung)<\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Informationspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder L\u00f6schung personenbezogener Daten sowie mit der Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung<\/b><\/p>\n
Der Datenverantwortliche unterrichtet jeden Empf\u00e4nger, an den die personenbezogenen Daten \u00fcbermittelt wurden, \u00fcber jede Berichtigung, L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung, es sei denn, dies erweist sich als unm\u00f6glich oder ist mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand verbunden. Auf Antrag der betroffenen Person teilt der Verantwortliche diese Empf\u00e4nger mit.<\/p>\n
(Artikel 19 der Verordnung)<\/p>\n
Das Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit<\/b><\/p>\n
Unter den in der Verordnung festgelegten Bedingungen hat die betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen zur Verf\u00fcgung gestellt hat, in einem strukturierten, g\u00e4ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sowie das Recht, diese Daten an einen anderen Verantwortlichen zu \u00fcbermitteln, ohne dass der Verantwortliche, dem die personenbezogenen Daten zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, dies verhindert.<\/p>\n
(Artikel 20 der Verordnung) <\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Das Recht auf Protest<\/b><\/p>\n
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gr\u00fcnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (die Datenverarbeitung ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegt oder im Rahmen der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen \u00fcbertragen wurde) oder Buchstabe f (die Datenverarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich) genannten Gr\u00fcnden der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit Widerspruch einzulegen.<\/p>\n
(Artikel 21 der Verordnung)<\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Automatisierte Entscheidungsfindung in Einzelf\u00e4llen, einschlie\u00dflich der Profilerstellung<\/b><\/p>\n
Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschlie\u00dflich auf einer automatisierten Datenverarbeitung \u2013 einschlie\u00dflich der Profilerstellung \u2013 beruht und die f\u00fcr sie rechtliche Folgen h\u00e4tte oder sie in \u00e4hnlicher Weise erheblich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/p>\n
(Artikel 22 der Verordnung)<\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Einschr\u00e4nkungen<\/b><\/p>\n
Das f\u00fcr den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter geltende Recht der Union oder der Mitgliedstaaten kann durch Rechtsvorschriften die in den Artikeln 12 bis 22 und in Artikel 34 sowie in den Artikeln 12 bis 22 festgelegten Rechte und Pflichten <\/p>\n
(Artikel 23 der Verordnung)<\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Benachrichtigung der betroffenen Person \u00fcber den Datenschutzvorfall<\/b><\/p>\n
Wenn die Datenschutzverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen darstellt, informiert der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person unverz\u00fcglich \u00fcber die Datenschutzverletzung.<\/p>\n
(Artikel 34 der Verordnung)<\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Das Recht auf Einreichung einer Beschwerde bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde (Recht auf beh\u00f6rdlichen Rechtsbehelf)<\/b><\/p>\n
Die betroffene Person hat das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde einzureichen \u2013 insbesondere in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, an seinem gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort, seinem Arbeitsplatz oder am Ort der mutma\u00dflichen Rechtsverletzung \u2013, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Verordnung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
(Artikel 77 der Verordnung)<\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gegen die Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/b><\/p>\n
Jede nat\u00fcrliche und juristische Person hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine sie betreffende, rechtsverbindliche Entscheidung der Aufsichtsbeh\u00f6rde, oder wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Beschwerde nicht bearbeitet oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten \u00fcber den Stand des Verfahrens oder das Ergebnis der eingereichten Beschwerde informiert.<\/p>\n
(Artikel 78 der Verordnung)<\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter<\/b><\/p>\n
Jede betroffene Person hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre Rechte gem\u00e4\u00df dieser Verordnung durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.<\/p>\n
(Artikel 79 der Verordnung)<\/p>\n
\u00dcber die Einzelheiten informieren wir Sie im n\u00e4chsten Kapitel.<\/p>\n
KAPITEL VII<\/b><\/p>\n
AUSF\u00dcHRLICHE INFORMATIONEN \u00dcBER DIE RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN<\/b><\/p>\n
Recht auf vorl\u00e4ufige Information<\/b><\/p>\n
Die betroffene Person hat das Recht, vor Beginn der Datenverarbeitung \u00fcber die mit der Datenverarbeitung zusammenh\u00e4ngenden Sachverhalte und Informationen unterrichtet zu werden <\/p>\n
A) Bereitzustellende Informationen, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden<\/b><\/p>\n
1. Werden personenbezogene Daten \u00fcber die betroffene Person direkt bei dieser erhoben, so stellt der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten alle folgenden Informationen zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n
a) die Identit\u00e4t und die Kontaktdaten des f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen und \u2013 falls vorhanden \u2013 seines Vertreters;<\/p>\n
b) die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, sofern vorhanden;<\/p>\n
c) der Zweck der geplanten Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung;<\/p>\n
d) im Falle einer Datenverarbeitung auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (Geltendmachung berechtigter Interessen): die berechtigten Interessen des f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten;<\/p>\n
e) gegebenenfalls die Empf\u00e4nger der personenbezogenen Daten bzw. die Kategorien von Empf\u00e4ngern, sofern vorhanden;<\/p>\n
f) gegebenenfalls die Tatsache, dass der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche beabsichtigt, die personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu \u00fcbermitteln, sowie das Vorliegen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle einer Daten\u00fcbermittlung gem\u00e4\u00df Artikel 46, Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung genannten Daten\u00fcbermittlungen die Angabe geeigneter und angemessener Garantien, sowie einen Hinweis auf die M\u00f6glichkeiten, Kopien davon zu erhalten, oder auf deren Verf\u00fcgbarkeit.<\/p>\n
2. Zus\u00e4tzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen unterrichtet der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten \u2013 um eine faire und transparente Datenverarbeitung zu gew\u00e4hrleisten \u2013 \u00fcber folgende erg\u00e4nzende Informationen:<\/p>\n
a) die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls dies nicht m\u00f6glich ist, die Kriterien f\u00fcr die Festlegung dieser Dauer;<\/p>\n
b) \u00fcber das Recht der betroffenen Person, vom Verantwortlichen Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung zu verlangen sowie gegen die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, sowie \u00fcber das Recht der betroffenen Person auf Daten\u00fcbertragbarkeit;<\/p>\n
c) bei einer Datenverarbeitung, die auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (Einwilligung der betroffenen Person) oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a (Einwilligung der betroffenen Person) beruht, das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wobei die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung, die vor dem Widerruf auf der Grundlage der Einwilligung erfolgt ist, davon unber\u00fchrt bleibt;<\/p>\n
d) das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde einzureichen;<\/p>\n
e) dar\u00fcber, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten auf einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung beruht oder eine Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss eines Vertrags ist, sowie dar\u00fcber, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten anzugeben, sowie welche m\u00f6glichen Folgen die Nichtbereitstellung der Daten haben kann;<\/p>\n
f) die Tatsache, dass eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Artikel 22 Abs\u00e4tze 1 und 4 der Verordnung stattfindet, einschlie\u00dflich der Profilerstellung, sowie zumindest in diesen F\u00e4llen verst\u00e4ndliche Informationen \u00fcber die angewandte Logik und dar\u00fcber, welche Bedeutung diese Datenverarbeitung hat und welche Folgen f\u00fcr die betroffene Person zu erwarten sind.<\/p>\n
3. Beabsichtigt der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche, die personenbezogenen Daten f\u00fcr einen anderen Zweck als den der Erhebung weiterzuverarbeiten, muss er die betroffene Person vor der weiteren Verarbeitung \u00fcber diesen anderen Zweck und alle in Absatz (2) genannten relevanten zus\u00e4tzlichen Informationen informieren.<\/p>\n
4. Die Punkte 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits \u00fcber die Informationen verf\u00fcgt.<\/p>\n
(Artikel 13 der Verordnung)<\/p>\n
B) Bereitzustellende Informationen, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden<\/b><\/p>\n
1. Wurden die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so stellt der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person folgende Informationen zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n
a) die Identit\u00e4t und die Kontaktdaten des f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen und \u2013 falls vorhanden \u2013 seines Vertreters;<\/p>\n
b) die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, sofern vorhanden;<\/p>\n
c) der Zweck der geplanten Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung;<\/p>\n
d) die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten;<\/p>\n
e) die Empf\u00e4nger der personenbezogenen Daten bzw. die Kategorien der Empf\u00e4nger, sofern vorhanden;<\/p>\n
f) gegebenenfalls die Tatsache, dass der Verantwortliche beabsichtigt, die personenbezogenen Daten an einen Empf\u00e4nger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation zu \u00fcbermitteln, sowie das Vorliegen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle einer Daten\u00fcbermittlung gem\u00e4\u00df Artikel 46, Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung genannten Daten\u00fcbermittlungen die Angabe geeigneter und angemessener Garantien, sowie einen Hinweis auf die M\u00f6glichkeiten, Kopien davon zu erhalten, oder auf deren Verf\u00fcgbarkeit.<\/p>\n
2. Zus\u00e4tzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen stellt der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden erg\u00e4nzenden Informationen zur Verf\u00fcgung, die erforderlich sind, um eine faire und transparente Datenverarbeitung gegen\u00fcber der betroffenen Person zu gew\u00e4hrleisten:<\/p>\n
a) die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls dies nicht m\u00f6glich ist, die Kriterien f\u00fcr die Festlegung dieser Dauer;<\/p>\n
b) wenn die Datenverarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (berechtigtes Interesse) beruht, die berechtigten Interessen des f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten;<\/p>\n
c) das Recht der betroffenen Person, vom Verantwortlichen Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung zu verlangen sowie der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen, sowie das Recht der betroffenen Person auf Daten\u00fcbertragbarkeit;<\/p>\n
d) bei einer Datenverarbeitung auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (Einwilligung der betroffenen Person) oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a (Einwilligung der betroffenen Person) gest\u00fctzt ist, das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wobei die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung, die vor dem Widerruf auf der Grundlage der Einwilligung erfolgt ist, davon unber\u00fchrt bleibt;<\/p>\n
e) das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde einzureichen;<\/p>\n
f) die Quelle der personenbezogenen Daten und gegebenenfalls die Angabe, ob die Daten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen stammen; und<\/p>\n
g) die Tatsache einer automatisierten Entscheidungsfindung gem\u00e4\u00df Artikel 22 Abs\u00e4tze 1 und 4 der Verordnung, einschlie\u00dflich der Profilerstellung, sowie zumindest in diesen F\u00e4llen die angewandte Logik und verst\u00e4ndliche Informationen dar\u00fcber, welche Bedeutung diese Datenverarbeitung hat und welche zu erwartenden Folgen sie f\u00fcr die betroffene Person hat.<\/p>\n
3. Der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche erteilt die in den Punkten 1 und 2 genannten Ausk\u00fcnfte wie folgt:<\/p>\n
a) unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde der Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten, sp\u00e4testens jedoch innerhalb eines Monats;<\/p>\n
b) wenn die personenbezogenen Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person verwendet werden, sp\u00e4testens bei der ersten Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person; oder<\/p>\n
c) wenn zu erwarten ist, dass die Daten auch an andere Empf\u00e4nger weitergegeben werden, sp\u00e4testens bei der erstmaligen Weitergabe der personenbezogenen Daten.<\/p>\n
4. Beabsichtigt der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche, personenbezogene Daten f\u00fcr einen anderen Zweck als den, f\u00fcr den sie erhoben wurden, weiterzuverarbeiten, so muss er die betroffene Person vor der weiteren Verarbeitung \u00fcber diesen anderen Zweck und alle in Absatz 2 genannten relevanten zus\u00e4tzlichen Informationen in Kenntnis setzen.<\/p>\n
5. Die Punkte 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn und soweit:<\/p>\n
a) Die betroffene Person verf\u00fcgt bereits \u00fcber diese Informationen;<\/p>\n
b) die Bereitstellung der betreffenden Informationen erweist sich als unm\u00f6glich oder w\u00fcrde einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand erfordern, insbesondere zum Zwecke der Archivierung im \u00f6ffentlichen Interesse, f\u00fcr wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder f\u00fcr statistische Zwecke im Rahmen einer Datenverarbeitung unter Ber\u00fccksichtigung der in Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung festgelegten Bedingungen und Garantien, oder wenn die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verpflichtung die Erreichung der Zwecke dieser Datenverarbeitung voraussichtlich unm\u00f6glich machen oder ernsthaft gef\u00e4hrden w\u00fcrde. In solchen F\u00e4llen muss der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche geeignete Ma\u00dfnahmen ergreifen \u2013 einschlie\u00dflich der Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u2013, um die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person zu sch\u00fctzen;<\/p>\n
c) die Erhebung oder Weitergabe der Daten ausdr\u00fccklich durch das f\u00fcr den Verantwortlichen geltende Recht der Union oder eines Mitgliedstaats vorgeschrieben ist, das angemessene Ma\u00dfnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht; oder<\/p>\n
d) Die personenbezogenen Daten m\u00fcssen aufgrund einer in den Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats vorgesehenen beruflichen Geheimhaltungspflicht, einschlie\u00dflich einer gesetzlich begr\u00fcndeten Geheimhaltungspflicht, vertraulich bleiben.<\/p>\n
(Artikel 14 der Verordnung)<\/p>\n
Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person<\/b><\/p>\n
1. Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine R\u00fcckmeldung dar\u00fcber zu erhalten, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und falls eine solche Verarbeitung stattfindet, hat sie das Recht, Zugang zu den personenbezogenen Daten sowie zu den folgenden Informationen zu erhalten:<\/p>\n
a) die Zwecke der Datenverarbeitung;<\/p>\n
b) die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten;<\/p>\n
c) die Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern, denen die personenbezogenen Daten \u00fcbermittelt wurden oder \u00fcbermittelt werden sollen, einschlie\u00dflich insbesondere Empf\u00e4nger in Drittl\u00e4ndern sowie internationale Organisationen;<\/p>\n
d) gegebenenfalls die geplante Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls dies nicht m\u00f6glich ist, die Kriterien f\u00fcr die Festlegung dieser Dauer;<\/p>\n
e) das Recht der betroffenen Person, vom Verantwortlichen die Berichtigung, L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen und gegen die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen;<\/p>\n
f) das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde einzureichen;<\/p>\n
g) sofern die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, alle verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber ihre Herkunft;<\/p>\n
h) die Tatsache einer automatisierten Entscheidungsfindung im Sinne von Artikel 22 Abs\u00e4tze 1 und 4 der Verordnung, einschlie\u00dflich der Profilerstellung, sowie zumindest in diesen F\u00e4llen die angewandte Logik und verst\u00e4ndliche Informationen dar\u00fcber, welche Bedeutung diese Datenverarbeitung hat und welche Folgen f\u00fcr die betroffene Person zu erwarten sind.<\/p>\n
2. Erfolgt eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation, hat die betroffene Person das Recht, \u00fcber die entsprechenden Garantien gem\u00e4\u00df Artikel 46 der Verordnung informiert zu werden.<\/p>\n
3. Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Datenverarbeitung sind, zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr weitere von der betroffenen Person angeforderte Kopien kann der Verantwortliche eine angemessene Geb\u00fchr erheben, die sich nach den Verwaltungskosten richtet. Hat die betroffene Person den Antrag auf elektronischem Wege gestellt, sind die Informationen in einem g\u00e4ngigen elektronischen Format zur Verf\u00fcgung zu stellen, sofern die betroffene Person nichts anderes verlangt. Das Recht auf Anforderung einer Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
(Artikel 15 der Verordnung)<\/p>\n
Das Recht auf L\u00f6schung (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201d)<\/b><\/p>\n
1. Die betroffene Person hat das Recht, auf ihren Antrag hin zu verlangen, dass der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverz\u00fcglich l\u00f6scht, und der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, wenn einer der folgenden Gr\u00fcnde vorliegt:<\/p>\n
a) die personenbezogenen Daten f\u00fcr den Zweck, f\u00fcr den sie erhoben oder anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr ben\u00f6tigt werden;<\/p>\n
b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, die gem\u00e4\u00df Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung die Grundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung bildet, und es keine andere Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung gibt;<\/p>\n
c) die betroffene Person legt gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten ein, und es liegt kein vorrangiger rechtm\u00e4\u00dfiger Grund f\u00fcr die Datenverarbeitung vor oder die betroffene Person legt gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Datenverarbeitung ein;<\/p>\n
d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet;<\/p>\n
e) die personenbezogenen Daten m\u00fcssen gel\u00f6scht werden, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, die sich aus dem f\u00fcr den Verantwortlichen geltenden Recht der Union oder eines Mitgliedstaats ergibt;<\/p>\n
f) Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgte im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung.<\/p>\n
2. Hat der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche die personenbezogenen Daten ver\u00f6ffentlicht und ist er gem\u00e4\u00df Absatz 1 zu deren L\u00f6schung verpflichtet, so ergreift er unter Ber\u00fccksichtigung der verf\u00fcgbaren Technologie und der Kosten der Umsetzung alle vern\u00fcnftigerweise erwartbaren Ma\u00dfnahmen \u2013 einschlie\u00dflich technischer Ma\u00dfnahmen \u2013, um die anderen Datenverantwortlichen, die diese Daten verarbeiten, dar\u00fcber zu informieren, dass die betroffene Person von ihnen die L\u00f6schung von Links zu den betreffenden personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Duplikaten dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.<\/p>\n
3. Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden keine Anwendung, sofern die Datenverarbeitung erforderlich ist:<\/p>\n
a) zur Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Information;<\/p>\n
b) zur Erf\u00fcllung einer Verpflichtung nach dem f\u00fcr den Verantwortlichen geltenden Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats, das die Verarbeitung personenbezogener Daten vorschreibt, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse oder im Rahmen der Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse, die dem Verantwortlichen \u00fcbertragen wurden;<\/p>\n
c) gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit;<\/p>\n
d) gem\u00e4\u00df Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung zum Zwecke der Archivierung im \u00f6ffentlichen Interesse, f\u00fcr wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder f\u00fcr statistische Zwecke, sofern das in Absatz 1 genannte Recht diese Datenverarbeitung voraussichtlich unm\u00f6glich machen oder ernsthaft gef\u00e4hrden w\u00fcrde; oder<\/p>\n
e) zur Geltendmachung, Durchsetzung und Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen.<\/p>\n
(Artikel 17 der Verordnung)<\/p>\n
Das Recht auf Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung<\/b><\/p>\n
1. Die betroffene Person hat das Recht, auf Antrag vom Datenverantwortlichen eine Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt ist:<\/p>\n
a) die betroffene Person bestreitet die Richtigkeit der personenbezogenen Daten; in diesem Fall gilt die Einschr\u00e4nkung f\u00fcr den Zeitraum, der es dem f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen erm\u00f6glicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu \u00fcberpr\u00fcfen;<\/p>\n
b) die Datenverarbeitung ist unrechtm\u00e4\u00dfig, und die betroffene Person lehnt die L\u00f6schung der Daten ab und beantragt stattdessen die Einschr\u00e4nkung ihrer Verwendung;<\/p>\n
c) der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche ben\u00f6tigt die personenbezogenen Daten nicht mehr f\u00fcr die Zwecke der Datenverarbeitung, die betroffene Person ben\u00f6tigt sie jedoch zur Geltendmachung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsanspr\u00fcchen; oder<\/p>\n
d) die betroffene Person hat gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt; in diesem Fall gilt die Einschr\u00e4nkung so lange, bis festgestellt wird, ob die berechtigten Gr\u00fcnde des f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen Vorrang vor den berechtigten Gr\u00fcnden der betroffenen Person haben.<\/p>\n
2. Unterliegt die Datenverarbeitung gem\u00e4\u00df Absatz 1 einer Einschr\u00e4nkung, d\u00fcrfen diese personenbezogenen Daten \u2013 mit Ausnahme der Speicherung \u2013 nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person oder aus wichtigen Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.<\/p>\n
3. Der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche informiert die betroffene Person, deren Datenverarbeitung auf deren Antrag hin gem\u00e4\u00df Absatz 1 eingeschr\u00e4nkt wurde, vorab \u00fcber die Aufhebung der Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung.<\/p>\n
(Artikel 18 der Verordnung)<\/p>\n
Das Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit<\/b><\/p>\n
1. Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen zur Verf\u00fcgung gestellt hat, in einem strukturierten, g\u00e4ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sowie das Recht, diese Daten an einen anderen Verantwortlichen zu \u00fcbermitteln, ohne dass der Verantwortliche, dem die personenbezogenen Daten zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, dies verhindert, sofern:<\/p>\n
a) die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung gem\u00e4\u00df Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung, oder auf einem Vertrag gem\u00e4\u00df Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b; und<\/p>\n
b) Die Datenverarbeitung erfolgt automatisiert.<\/p>\n
2. Bei der Aus\u00fcbung des Rechts auf Daten\u00fcbertragbarkeit gem\u00e4\u00df Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, \u2013 sofern dies technisch machbar ist \u2013 die direkte \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten zwischen den f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen.<\/p>\n
3. Die Aus\u00fcbung dieses Rechts darf nicht gegen Artikel 17 der Verordnung versto\u00dfen. Das genannte Recht findet keine Anwendung, wenn die Datenverarbeitung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt oder f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Aufgabe erforderlich ist, die im Rahmen der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Befugnisse des f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
4. Das in Absatz 1 genannte Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
(Artikel 20 der Verordnung) <\/p>\n
Das Recht auf Protest<\/b><\/p>\n
1. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gr\u00fcnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (die Verarbeitung ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegt oder in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen \u00fcbertragen wurde) oder Buchstabe f (die Datenverarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich) beruht, einschlie\u00dflich der auf diesen Bestimmungen basierenden Profilerstellung, Widerspruch einzulegen. In diesem Fall darf der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten, es sei denn, der Verantwortliche weist nach, dass f\u00fcr die Verarbeitung zwingende berechtigte Gr\u00fcnde vorliegen, die gegen\u00fcber den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person Vorrang haben, oder die mit der Geltendmachung, Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n
2. Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu diesem Zweck Widerspruch einzulegen, einschlie\u00dflich der Profilerstellung, sofern diese im Zusammenhang mit der Direktwerbung steht.<\/p>\n
3. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der direkten Kundenakquise, so d\u00fcrfen die personenbezogenen Daten k\u00fcnftig nicht mehr zu diesem Zweck verarbeitet werden.<\/p>\n
4. Auf das in den Punkten 1 und 2 genannte Recht muss die betroffene Person sp\u00e4testens bei der ersten Kontaktaufnahme ausdr\u00fccklich hingewiesen werden, und die diesbez\u00fcgliche Information muss klar und deutlich sowie getrennt von allen anderen Informationen dargestellt werden.<\/p>\n
5. Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten der Informationsgesellschaft und abweichend von der Richtlinie 2002\/58\/EG kann die betroffene Person ihr Widerspruchsrecht auch mittels automatisierter Verfahren aus\u00fcben, die auf technischen Spezifikationen beruhen.<\/p>\n
6. Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken, hat die betroffene Person das Recht, aus Gr\u00fcnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegt.<\/p>\n
(Artikel 21 der Verordnung)<\/p>\n
Automatisierte Entscheidungsfindung in Einzelf\u00e4llen, einschlie\u00dflich der Profilerstellung<\/b><\/p>\n
1. Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschlie\u00dflich auf einer automatisierten Datenverarbeitung \u2013 einschlie\u00dflich der Profilerstellung \u2013 beruht und die f\u00fcr sie rechtliche Folgen h\u00e4tte oder sie in \u00e4hnlicher Weise erheblich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/p>\n
2. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung:<\/p>\n
a) dies ist f\u00fcr den Abschluss oder die Erf\u00fcllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen erforderlich;<\/p>\n
b) deren Erlass durch f\u00fcr den Verantwortlichen geltendes Recht der Union oder eines Mitgliedstaats erm\u00f6glicht wird, das auch geeignete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht; oder<\/p>\n
c) auf der ausdr\u00fccklichen Einwilligung der betroffenen Person beruht.<\/p>\n
3. In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten F\u00e4llen ist der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche verpflichtet, geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person zu ergreifen, einschlie\u00dflich zumindest des Rechts der betroffenen Person, eine menschliche \u00dcberpr\u00fcfung durch den Verantwortlichen zu verlangen, ihren Standpunkt darzulegen und gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen.<\/p>\n
4. Die in Absatz 2 genannten Entscheidungen d\u00fcrfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung beruhen, es sei denn, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g findet Anwendung, und es wurden geeignete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen.<\/p>\n
(Artikel 22 der Verordnung)<\/p>\n
Einschr\u00e4nkungen<\/b><\/p>\n
1. Das f\u00fcr den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter geltende Recht der Union oder der Mitgliedstaaten kann durch Rechtsvorschriften die in den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 der Verordnung sowie in den Bestimmungen, die mit den in den Artikeln 12 bis 22 festgelegten Rechte und Pflichten im Einklang stehen, den Geltungsbereich der in Artikel 5 festgelegten Rechte und Pflichten einschr\u00e4nken, sofern die Einschr\u00e4nkung den wesentlichen Inhalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet, sowie eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme zum Schutz folgender Interessen darstellt:<\/p>\n
a) nationale Sicherheit;<\/p>\n
b) Landesverteidigung;<\/p>\n
c) \u00f6ffentliche Sicherheit;<\/p>\n
d) die Verh\u00fctung, Ermittlung und Aufdeckung von Straftaten oder die Durchf\u00fchrung von Strafverfahren sowie die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, einschlie\u00dflich des Schutzes vor Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und der Verh\u00fctung dieser Gefahren;<\/p>\n
e) sonstige wichtige Ziele der Union oder eines Mitgliedstaats von allgemeinem \u00f6ffentlichem Interesse, insbesondere wichtige wirtschaftliche oder finanzielle Interessen der Union oder eines Mitgliedstaats, einschlie\u00dflich W\u00e4hrungs-, Haushalts- und Steuerfragen, der \u00f6ffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;<\/p>\n
f) die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und der Schutz der Gerichtsverfahren;<\/p>\n
g) bei reglementierten Berufen die Pr\u00e4vention, Untersuchung und Aufdeckung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Berufsethik sowie die Durchf\u00fchrung der damit verbundenen Verfahren;<\/p>\n
h) in den unter den Buchstaben a) bis e) und g) genannten F\u00e4llen \u2013 auch nur gelegentlich \u2013 Kontroll-, Untersuchungs- oder Regulierungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben;<\/p>\n
i) zum Schutz der betroffenen Person oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer;<\/p>\n
j) Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche.<\/p>\n
2. Die in Nummer 1 genannten Rechtsetzungsma\u00dfnahmen enthalten gegebenenfalls detaillierte Bestimmungen zumindest zu folgenden Punkten:<\/p>\n
a) die Zwecke der Datenverarbeitung oder die Kategorien der Datenverarbeitung,<\/p>\n
b) die Kategorien personenbezogener Daten,<\/p>\n
c) den Geltungsbereich der eingef\u00fchrten Beschr\u00e4nkungen,<\/p>\n
d) Garantien zur Verhinderung von Missbrauch sowie von unbefugtem Zugriff oder unbefugter Weitergabe,<\/p>\n
e) zur Festlegung des f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder der Kategorien von f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen,<\/p>\n
f) die Dauer der Speicherung sowie die geltenden Garantien unter Ber\u00fccksichtigung der Art, des Umfangs und der Zwecke der Datenverarbeitung oder der Kategorien der Datenverarbeitung,<\/p>\n
g) Risiken, die die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen betreffen, und<\/p>\n
h) das Recht der betroffenen Personen, \u00fcber die Einschr\u00e4nkung informiert zu werden, es sei denn, dies k\u00f6nnte den Zweck der Einschr\u00e4nkung beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
(Artikel 23 der Verordnung)<\/p>\n
Benachrichtigung der betroffenen Person \u00fcber den Datenschutzvorfall<\/b><\/p>\n
1. Wenn die Datenschutzverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen darstellt, informiert der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person unverz\u00fcglich \u00fcber die Datenschutzverletzung.<\/p>\n
2. In der in Absatz 1 genannten Unterrichtung der betroffenen Person sind die Art des Datenschutzvorfalls klar und verst\u00e4ndlich darzulegen und mindestens die in Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) der Verordnung genannten Informationen und Ma\u00dfnahmen enthalten.<\/p>\n
3. Die betroffene Person muss nicht gem\u00e4\u00df Absatz 1 informiert werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt ist:<\/p>\n
a) der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Schutzma\u00dfnahmen getroffen hat und diese Ma\u00dfnahmen in Bezug auf die von dem Datenschutzvorfall betroffenen Daten angewendet wurden, insbesondere solche Ma\u00dfnahmen \u2013 wie beispielsweise die Anwendung von Verschl\u00fcsselung \u2013, die die Daten f\u00fcr Personen, die nicht zum Zugriff auf personenbezogene Daten berechtigt sind, unlesbar machen;<\/p>\n
b) der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche hat nach dem Datenschutzvorfall weitere Ma\u00dfnahmen ergriffen, die gew\u00e4hrleisten, dass das in Punkt 1 genannte hohe Risiko f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person k\u00fcnftig voraussichtlich nicht mehr eintritt;<\/p>\n
c) die Unterrichtung w\u00fcrde einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern. In solchen F\u00e4llen sind die Betroffenen durch \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen zu unterrichten oder es sind \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die eine ebenso wirksame Unterrichtung der Betroffenen gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
4. Hat der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche die betroffene Person noch nicht \u00fcber den Datenschutzvorfall informiert, kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde, nachdem sie gepr\u00fcft hat, ob der Datenschutzvorfall voraussichtlich ein hohes Risiko mit sich bringt, die Unterrichtung der betroffenen Person anordnen oder feststellen, dass eine der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt ist.<\/p>\n
(Artikel 34 der Verordnung)<\/p>\n
Das Recht, bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde Beschwerde einzulegen<\/b><\/p>\n
(1) Unbeschadet anderer verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe hat jede betroffene Person das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde einzureichen \u2013 insbesondere in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, am Arbeitsort oder am Ort der mutma\u00dflichen Rechtsverletzung \u2013, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
2. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, ist verpflichtet, den Kunden \u00fcber den Verlauf des Beschwerdeverfahrens und dessen Ergebnis zu informieren, einschlie\u00dflich des Hinweises, dass der Kunde gem\u00e4\u00df Artikel 78 der Verordnung das Recht hat, Rechtsmittel einzulegen.<\/p>\n
(Artikel 77 der Verordnung)<\/b><\/p>\n
Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gegen die Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/b><\/p>\n
(1) Unbeschadet anderer verwaltungsrechtlicher oder au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelfe hat jede nat\u00fcrliche und juristische Person Anspruch auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine sie betreffende, rechtsverbindliche Entscheidung der Aufsichtsbeh\u00f6rde.<\/p>\n
(2) Unbeschadet anderer verwaltungsrechtlicher oder au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelfe hat jede betroffene Person Anspruch auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die gem\u00e4\u00df Artikel 55 oder 56 der Verordnung zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde die Beschwerde nicht bearbeitet oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten \u00fcber den Stand des Verfahrens oder das Ergebnis der gem\u00e4\u00df Artikel 77 eingereichten Beschwerde informiert.<\/p>\n
(3) Ein Verfahren gegen die Aufsichtsbeh\u00f6rde ist vor einem Gericht des Mitgliedstaats einzuleiten, in dem die Aufsichtsbeh\u00f6rde ihren Sitz hat.<\/p>\n
4. Wird ein Verfahren gegen eine Entscheidung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde eingeleitet, zu der das Gremium im Rahmen des einheitlichen Verfahrens zuvor eine Stellungnahme abgegeben oder eine Entscheidung getroffen hat, so ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde verpflichtet, diese Stellungnahme oder Entscheidung dem Gericht zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n
(Artikel 78 der Verordnung)<\/p>\n
Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Gericht gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter<\/b><\/p>\n
1. Unbeschadet der verf\u00fcgbaren verwaltungsrechtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfe \u2013 einschlie\u00dflich des Rechts auf Einreichung einer Beschwerde bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Artikel 77 dieser Verordnung \u2013 hat jede betroffene Person Anspruch auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre Rechte gem\u00e4\u00df dieser Verordnung durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.<\/p>\n
(2) Ein Verfahren gegen den f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter ist vor einem Gericht des Mitgliedstaats einzuleiten, in dem der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt. Ein solches Verfahren kann auch vor dem Gericht des Mitgliedstaats eingeleitet werden, in dem die betroffene Person ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter ist eine Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats, die im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse handelt.<\/p>\n
(Artikel 79 der Verordnung)<\/p>\n
KAPITEL VIII<\/b><\/p>\n
EINREICHUNG DES ANTRAGS DER BETROFFENEN PERSON,<\/b><\/p>\n
MASSNAHMEN DES VERANTWORTLICHEN<\/b><\/p>\n
1. Der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, \u00fcber die Ma\u00dfnahmen, die aufgrund ihres Antrags zur Aus\u00fcbung ihrer Rechte ergriffen wurden. <\/p>\n
2. Falls erforderlich, kann diese Frist unter Ber\u00fccksichtigung der Komplexit\u00e4t des Antrags und der Anzahl der Antr\u00e4ge um weitere zwei Monate verl\u00e4ngert werden. \u00dcber die Fristverl\u00e4ngerung informiert der Verantwortliche die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags unter Angabe der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung. <\/p>\n
3. Hat die betroffene Person den Antrag auf elektronischem Wege gestellt, so sind die Ausk\u00fcnfte nach M\u00f6glichkeit auf elektronischem Wege zu erteilen, es sei denn, die betroffene Person w\u00fcnscht etwas anderes.<\/p>\n
4. Ergreift der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin keine Ma\u00dfnahmen, so unterrichtet er die betroffene Person unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags die betroffene Person \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ausbleiben von Ma\u00dfnahmen informieren sowie dar\u00fcber, dass die betroffene Person eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde einreichen und ihr Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf wahrnehmen kann.<\/p>\n
5. Der Verantwortliche stellt die Informationen gem\u00e4\u00df den Artikeln 13 und 14 der Verordnung sowie die Informationen \u00fcber die Rechte der betroffenen Person (Artikel 15\u201322 und 34 der Verordnung) und die entsprechenden Ma\u00dfnahmen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung. Ist der Antrag der betroffenen Person offensichtlich unbegr\u00fcndet oder \u2013 insbesondere aufgrund seines wiederholten Charakters \u2013 unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, so kann der Verantwortliche unter Ber\u00fccksichtigung der Verwaltungskosten, die mit der Bereitstellung der angeforderten Informationen oder der Erteilung der angeforderten Auskunft bzw. mit der Durchf\u00fchrung der angeforderten Ma\u00dfnahme verbunden sind:<\/p>\n
a) eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 6.350,- Ft erheben oder<\/p>\n
b) kann er die auf den Antrag hin zu treffende Ma\u00dfnahme ablehnen.<\/p>\n
Die Beweislast f\u00fcr die offensichtliche Unbegr\u00fcndetheit oder Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Antrags liegt beim Datenverantwortlichen.<\/p>\n
6. Hat der f\u00fcr die Datenverarbeitung Verantwortliche begr\u00fcndete Zweifel an der Identit\u00e4t der antragstellenden nat\u00fcrlichen Person, kann er die Bereitstellung weiterer Informationen verlangen, die zur Best\u00e4tigung der Identit\u00e4t der betroffenen Person erforderlich sind.<\/p>\n
P-Max Technol\u00f3gia Kft. 2018.<\/p>\n
Anhang 3<\/b><\/p>\n
__________________________________
<\/b>Arbeitgeber<\/p>\n
INFORMATIONEN<\/b><\/p>\n
\u00fcber die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers
\nund \u00fcber Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/b><\/p>\n
Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz I von 2012) (im Folgenden: Mt.) darf das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingeschr\u00e4nkt werden, wenn die Einschr\u00e4nkung aus Gr\u00fcnden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zweck des Arbeitsverh\u00e4ltnisses stehen, unbedingt erforderlich und im Verh\u00e4ltnis zum angestrebten Ziel angemessen ist. Der Arbeitnehmer ist vorab \u00fcber die Art, die Voraussetzungen und die voraussichtliche Dauer der Einschr\u00e4nkung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts zu unterrichten. Der Arbeitnehmer kann nicht pauschal im Voraus auf sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht verzichten. Eine rechtswirksame Erkl\u00e4rung \u00fcber sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht kann der Arbeitnehmer nur schriftlich abgeben. (\u00a7 9) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer \u00fcber die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu informieren. Zur Erf\u00fcllung der sich aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ergebenden Verpflichtungen darf der Arbeitgeber die personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers \u2013 unter Angabe des Zwecks der Daten\u00fcbermittlung und gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen \u2013 an einen Auftragsverarbeiter weitergeben. Hier\u00fcber ist der Arbeitnehmer vorab zu informieren. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nur im Rahmen seines mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zusammenh\u00e4ngenden Verhaltens kontrollieren. Die Kontrolle durch den Arbeitgeber und die dabei eingesetzten Mittel und Methoden d\u00fcrfen nicht zu einer Verletzung der Menschenw\u00fcrde f\u00fchren. Das Privatleben des Arbeitnehmers darf nicht \u00fcberwacht werden. Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer vorab \u00fcber den Einsatz technischer Mittel, die der \u00dcberwachung des Arbeitnehmers dienen.<\/i><\/p>\n
Der Arbeitgeber kommt seinen im Arbeitsgesetzbuch (Mt.) vorgeschriebenen Informationspflichten zum Schutz der personenbezogenen Rechte wie folgt nach. <\/i><\/p>\n
I. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten<\/b><\/p>\n
1. Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer dar\u00fcber, dass er im Zusammenhang mit dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis auf der Grundlage des Arbeitsgesetzbuchs unter Berufung auf das berechtigte Interesse des Arbeitgebers folgende Datenverarbeitungen durchf\u00fchrt:<\/b><\/p>\n
\u25a0 Arbeits- und Personalregister<\/p>\n
\u25a0 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Eignungspr\u00fcfungen<\/p>\n
\u25a0 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Nutzung eines E-Mail-Kontos<\/p>\n
\u25a0 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der \u00dcberpr\u00fcfung von Computern, Laptops und Tablets<\/p>\n
\u25a0 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der \u00dcberwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz <\/p>\n
\u25a0 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der \u00dcberwachung der Nutzung von Firmenhandys<\/p>\n
\u25a0 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung des GPS-Navigationssystems<\/p>\n
\u25a0 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der An- und Abmeldung am Arbeitsplatz <\/p>\n
\u25a0 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz <\/p>\n
2. Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer dar\u00fcber, dass er die Daten der Arbeitnehmer \u2013 sowie, auf deren Erkl\u00e4rung hin, die ihrer Familienangeh\u00f6rigen \u2013 zum Zwecke der Erf\u00fcllung gesetzlicher Verpflichtungen, der Erf\u00fcllung gesetzlich vorgeschriebener Steuer- und Sozialabgabenpflichten (Festsetzung von Steuern, Steuervorauszahlungen und Sozialabgaben, Lohnabrechnung, Sozialversicherungsangelegenheiten) verarbeitet er die in den Steuergesetzen vorgeschriebenen personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer \u2013 sowie, auf deren Erkl\u00e4rung hin, der ihrer Familienangeh\u00f6rigen \u2013 (Datenverarbeitung durch den Zahlungsverpflichteten). <\/p>\n
3. Der Arbeitnehmer erkl\u00e4rt, dass er die Datenschutzrichtlinie des Arbeitgebers, insbesondere den Abschnitt \u00fcber die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, sowie darin den Umfang der verarbeitbaren personenbezogenen Daten, den Zweck der Datenverarbeitung, die Dauer der Datenspeicherung, die Empf\u00e4nger der Daten, sowie die Bestimmungen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Gehaltsabrechnung, zu den Datensicherheitsma\u00dfnahmen und zu den Rechten des betroffenen Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung zur Kenntnis genommen hat und der Arbeitgeber damit seiner Informationspflicht nachgekommen ist. <\/p>\n
II. Informationen zu Auftragsverarbeitern <\/b><\/p>\n
1. Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer dar\u00fcber, dass er dessen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung der sich aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ergebenden Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungspflichten \u2013 gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen \u2013 an einen Auftragsverarbeiter weitergeben darf. <\/p>\n
Name und Anschrift der Buchhaltungskanzlei, die diese Datenverarbeitung durchf\u00fchrt: <\/p>\n
_________________________________<\/p>\n
Die Person, die als beauftragter Datenverarbeiter fungiert, kann sich w\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00e4ndern. <\/p>\n
2. Der f\u00fcr den Objektschutz zust\u00e4ndige Beauftragte des Arbeitgebers darf \u2013 in seiner Eigenschaft als Auftragsverarbeiter \u2013 die Daten des Video\u00fcberwachungssystems sowie die Daten \u00fcber das Betreten und Verlassen der R\u00e4umlichkeiten verarbeiten. <\/p>\n
Name und Anschrift des Sicherheitsdienstleisters:<\/p>\n
_______________________________<\/p>\n
Die Person, die als beauftragter Datenverarbeiter fungiert, kann sich w\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00e4ndern. <\/p>\n
3. Nennung weiterer Auftragsverarbeiter: <\/p>\n
___________________________________________<\/p>\n
III. Informationen \u00fcber den Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung der Arbeitnehmer<\/b><\/p>\n
Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer dar\u00fcber, dass er zur \u00dcberwachung seines mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zusammenh\u00e4ngenden Verhaltens die folgenden technischen Mittel einsetzt:<\/p>\n
1. Personenkontrolle<\/b><\/p>\n
Der Arbeitgeber \u2013 oder in seinem Auftrag der Sicherheitsdienstleister \u2013 ist berechtigt, einen Arbeitnehmer, der den Arbeitsplatz betritt oder verl\u00e4sst, unter Angabe des Grundes und des Zwecks der geplanten Ma\u00dfnahme aufzufordern, sein Gep\u00e4ck vorzuzeigen, wenn<\/p>\n
a) <\/i>es besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass er Gegenst\u00e4nde bei sich f\u00fchrt, die aus der betreffenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit stammen und deren Verwahrung eine vertragliche Verpflichtung des Sicherheitsmitarbeiters darstellt;<\/p>\n
b) <\/i>er gibt diese Sache trotz der Aufforderung nicht heraus; und<\/p>\n
c) <\/i>Die Ma\u00dfnahme ist erforderlich, um die rechtswidrige Handlung zu verhindern oder zu unterbinden.<\/p>\n
Zu diesem Zweck kann eine Leibesvisitation durchgef\u00fchrt werden. Die Leibesvisitation darf nur von einer Person des gleichen Geschlechts wie die zu durchsuchende Person durchgef\u00fchrt werden, und bei der Leibesvisitation darf nur eine solche Person anwesend sein. Diese Bestimmung gilt nicht f\u00fcr den an der Leibesvisitation beteiligten Arzt.<\/p>\n
2. Einsatz eines elektronischen \u00dcberwachungssystems<\/b><\/p>\n
Der Arbeitgeber darf am Arbeitsplatz zum Schutz des menschlichen Lebens, der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit, der pers\u00f6nlichen Freiheit, von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und des Eigentums ein elektronisches \u00dcberwachungssystem einsetzen, das Bild-, Ton- oder Bild- und Tonaufzeichnungen erm\u00f6glicht. <\/p>\n
In R\u00e4umen, in denen die \u00dcberwachung die Menschenw\u00fcrde verletzen k\u00f6nnte, d\u00fcrfen keine elektronischen \u00dcberwachungssysteme eingesetzt werden, insbesondere also in Umkleider\u00e4umen, Duschr\u00e4umen, Toiletten oder beispielsweise in Behandlungsr\u00e4umen sowie den dazugeh\u00f6rigen Wartezimmern, ebenso wenig wie in R\u00e4umen, die f\u00fcr die Pausen der Besch\u00e4ftigten vorgesehen sind.<\/p>\n
Wenn sich auf dem Betriebsgel\u00e4nde rechtm\u00e4\u00dfig niemand aufhalten darf (insbesondere au\u00dferhalb der Arbeitszeit oder an arbeitsfreien Tagen), kann das gesamte Betriebsgel\u00e4nde (so zum Beispiel Umkleider\u00e4ume, Toiletten und R\u00e4ume, die f\u00fcr Arbeitspausen vorgesehen sind) \u00fcberwacht werden.<\/p>\n
Zur Einsicht in die vom elektronischen \u00dcberwachungssystem aufgezeichneten Daten sind neben den gesetzlich dazu berechtigten Personen auch das Betriebspersonal, der Leiter des Arbeitgebers und dessen Stellvertreter zum Zwecke der Aufdeckung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen und der \u00dcberpr\u00fcfung des Systembetriebs berechtigt.<\/p>\n
Die aufgezeichneten Aufnahmen werden, sofern sie nicht verwendet werden, maximal 3 (drei) Werktage lang aufbewahrt. Als Verwendung gilt, wenn die aufgezeichneten Bild-, Ton- oder Bild- und Tonaufnahmen sowie sonstige personenbezogene Daten in einem gerichtlichen oder sonstigen beh\u00f6rdlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden sollen. Wer in seinen Rechten oder berechtigten Interessen durch die Aufzeichnung von Bild-, Ton- oder Bild- und Tonaufnahmen betroffen ist, kann innerhalb von drei Werktagen nach der Aufzeichnung der Bild-, Ton- sowie Bild- und Tonaufzeichnung unter Nachweis seiner Rechte oder berechtigten Interessen verlangen, dass der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche die Daten nicht vernichtet oder l\u00f6scht. <\/p>\n
Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer wie folgt \u00fcber den Standort der installierten Kameras, deren Erfassungsbereich (Blickwinkel) und den Zweck der Installation. <\/p>\n